Gemeinde Wennigsen

Die Gemeinde Wennigsen spricht sich dafür aus,

• Seenotrettung zu ermöglichen und zu unterstützen,
• das Sterben im Mittelmeer zu bekämpfen,
• sich für ein humanitäres Handeln an allen europäischen Außengrenzen sowie in den 
  bestehenden Flüchtlingslagern einzusetzen,
• sich für die Wahrung des geltenden Rechtes auf Asyl, insbesondere für das bestehende Recht, einen solchen Antrag zu stellen und damit geltendes Recht umzusetzen.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich für die oben genannten Ziele und weiterhin und 
verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschenleben in Kauf nehmen.

Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) fordert den Bürgermeister auf, sich bei dem Niedersächsischen und Deutschen Städte‐ und Gemeindebund für die oben genannten Ziele einzusetzen.